Herrenberg plant eine Baumschutz-Satzung

Aktualisiert: 15.07.2022

Die Verwaltung schrieb uns am 5.11.2021:

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Oktober 2021. Wir freuen uns, dass sich eine engagierte Gruppe von Naturschützern zusammen gefunden hat und mit der Verwaltung in einen konstruktven Austausch einsteigen will.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Artenschutz, die Biodiversität und somit die Kulturlandschaft zu erhalten. Gerne unterstützen wir Sie bei Ihren Anliegen. Wir haben unsere Mitarbeiter*innen angewiesen, die Herangehensweise und die notwendigen Formalitäten zur Implementierung einer Baumschutzsatzung zu eruieren. In den letzten Wochen wurden uns die Ergebnisse vorgestellt, sodass wir nun Kolleg*innen mit der Erstellung der Baumschutzsatzung beauftragen konnte.

Unser Ziel ist es, ab März 2022 dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zum Aufstellen einer Baumschutzsatzung vorzulegen. Nach der Behördenanhörung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und einer öffentlichen Auslegungspflicht könnte die Satzung dann im Herbst 2022 zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wir haben diesen Fahrplan bewusst so gewählt, weil das Rodungsverbot gem. Naturschutzgesetz BW besagt, dass im Zeitraum von März bis Oktober keine Bäume im städ1schen Innenbereich gerodet werden dürfen. Somit möchten wir verhindern, dass noch, vor Inkrafttreten der Baumschutzsatzung, viele Stadtbäume bis Ende Februar aus den Gärten oder auf innerstädtischen Freiflächen entnommen werden.

Wie Sie richtig erkannt haben, gibt es bereits gute Vorlagen für eine Musterbaumschutzsatzung. Wir werden uns die Vorlagen des Städte- und Gemeindetages sowie der Deutschen Gartenbauamtsleiterkonferenz (GALK) ansehen und sie auf unserer Bedürfnisse anpassen.

Mit freundlichen Grüßen an Sie.

(29. 06. 2022) Aktuell: Die Verwaltung teilte uns mit, dass sie zur Zeit wegen fehlender personeller Ressourcen eine Baumschutzsatzung nicht weiter verfolgen wird. Insbesondere der Verwaltungsaufwand für die praktische Anwendung der Satzung wird als sehr hoch angesehen.

Was ist eine Baumschutzsatzung?

Sie dient der Erhaltung und Erweiterung des Baumbestandes und macht Vorgaben zu pflegerischen Maßnahmen.
Baumschutzsatzung, Baumschutzordnung, Baumschutzverordnung, Gehölzschutzsatzung: meinen alles dasselbe.
Es gibt aktuell nur wenig Kommunen mit einer Baumschutzsatzung.

Was beinhaltet eine Baumschutzsatzung? Geschützt werden können

Bäume ab 60 - 80 cm Stammumfang
langsamwüchsige Bäume mit geringerem Stammumfang (Buchsbaum, Eibe, ...)
Baumgruppen, Alleen
i. d. R. NICHT Obstbäume
NICHT Bäume im Wald
i. d. R. alle Bäume in öffentlichen Grünanlagen

Was ist zu beachten?

Ausnahmeregelungen für: kranke Bäume, Vermeidung von Härten, Verkehrssicherheit
Geschützte Bäume dürfen / sollen im üblichen Rahmen gepflegt werden (Rückschnitt)
Streuobstwiesen ab 1500 qm dürfen grundsätzlich nicht umgewidmet werden (auch nicht zu Bauland) und der jeweilige Baumbestand muss erhalten bleiben, es sei denn, es liegen triftigen Gründe vor, die eine Fällung von einzelnen Bäumen notwendig machen. In diesem Fall ist eine Neupflanzung obligatorisch!
Beliebt sind Ökokonten: Pflanzungen, Umwidmungen, Biotop-Gründungen im Voraus, auf Vorrat. Ein Punktekatalog für Maßnahmen ist per Verordnung (länderabhängig) festgelegt. Gefahr dass die Baumschutzsatzung fallweise ausgehebelt wird durch Verrechnung mit Ökokonto!
Die Baumschutzsatzung schützt automatisch alle in der Satzung aufgeführten Gehölze. Befreiungen müssen vom Nutznießer einer Gehölz-Entfernung (z. B. Bauherr) bei der Verwaltung beantragt werden. Ersatzmaßnahmen sind vom Antragsteller auszuführen oder der Verwaltung kostenpflichtig in Auftrag zu geben. I. d. R. sind die Ersatzmaßnahmen auf demselben Grundstück auszuführen. Innerstädtisch darf woanders ausgeglichen werden. Dasselbe gilt für neu erschlossene Flächen für Baugebiete.
Die einzelnen Bestimmungen sind variabel und individuell von der Kommune festlegbar, innerhalb der übergeordneten rechtlichen Grundlage des $29 BNatSchG.

Nützliche Links:

https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/...
https://de.wikipedia.org/wiki/Baumschutzsatzung

Konstanzer Baumschutzsatzung

Hier gibt es ein Muster für eine Baumschutzsatzung (Auftraggeber: Deutscher Städtetag):
https://galk.de/...musterbaumschutzsatzung